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Antwort Alois Rainer (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Alois Rainer (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum Foto: © Rainer Alois

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai. Darin fragen Sie nach meiner politischen Meinung zu dem Vorschlag des Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Patzelt von der Technischen Universität Dresden, die Möglichkeit eines gesetzabschaffenden Referendums, welchem ein Begehren mit einem hohen Quorum vorausgehen muss, einzuführen. […]