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Antwort Anita Schäfer (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Anita Schäfer (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Ralf Fink/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Ein gesetzabschaffendes Referendum sehe ich kritisch. Auch hier greifen meiner Ansicht nach die Überlegungen von Bundesinnenminister de Maizière, wonach komplexe Sachentscheidungen nicht mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. […]