Direktor Dr. jur. Peter Neumann » Sachverständigenmeinung

Deutsches Institut für Sachunmittelbare Demokratie an der Technische Universität Dresden

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Neumann,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Prof. Dr. jur. Stefan Korioth » Sachverständigenmeinung

Juristische Fakultät München – LMU München, Lehrstuhl für öffentliches Recht sowie Deutsches Staats- und Verwaltungsrecht

„Dresdner Entwurf“

Sehr geehrter Herr Professor Korioth,

wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]

Gesetzentwurf

Gesetzentwurf - Deutscher Bundestag - Foto: © Deutscher Bundestag (Studio Kohlmeier)
Gesetzentwurf zur Ermöglichung fakultativer Referenden und Volksgesetzgebungsverfahren – Foto: © Deutscher Bundestag (Studio Kohlmeier)

Gesetzentwurf zur Ermöglichung fakultativer Referenden und Volksgesetzgebungsverfahren

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auf unsere Bürgeranfrage an alle 631 Bundestagsabgeordneten vom 27.05.2015 haben bisher 116 Bundestagsabgeordnete geantwortet und ihre persönliche Meinung zu einem unterbereiteten Vorschlag für mehr Mitbestimmung des Volkes auf Bundesebene mitgeteilt. Auch wenn somit leider nicht alle unserer Volksvertreter auf die Anfrage persönlich reagiert haben, ergibt sich ein inhaltlich repräsentatives Meinungsbild quer durch alle Fraktionen des Bundestages. […]

Erich Irlstorfer (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Erich Irlstorfer (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Erich Irlstorfer (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Martin Kraft/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Die von Ihnen selbst als „plausibel“ benannten grundsätzlichen Einwände gegenüber Volksabstimmungen, wie die Tatsache, dass komplexe Sachentscheidungen nicht immer mit einem einfachen Ja oder Nein entschieden werden können oder das populistische Einflüsse die parlamentarische Arbeit negativ beeinflussen, gelten meiner Ansicht nach auch für Ihren Vorschlag. […]

Anita Schäfer (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Anita Schäfer (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Anita Schäfer (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Ralf Fink/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Ein gesetzabschaffendes Referendum sehe ich kritisch. Auch hier greifen meiner Ansicht nach die Überlegungen von Bundesinnenminister de Maizière, wonach komplexe Sachentscheidungen nicht mit einem „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden können. […]

Ulrike Gottschalck (MdB/SPD) » Dialog

Antwort Ulrike Gottschalck (MdB/SPD) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Ulrike Gottschalck (MdB/SPD) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Ulrike Gottschalck, ulrike-gottschalck.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, um einen Volksentscheid auf Bundesebene zu ermöglichen […]

Rudolf Henke (MdB/CDU) » Dialog

Antwort Rudolf Henke (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Rudolf Henke (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Andreas Herrmann/Lizenziert: CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Den von Ihnen vorgetragenen Vorschlag lehne ich ab. In meinen Augen steht er im Widerspruch zu den Grundsätzen repräsentativer Demokratie. […]

Andrea Lindholz (MdB/CSU) » Dialog

Antwort Andrea Lindholz (MdB/CSU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Andrea Lindholz (MdB/CSU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Karpf!Kreativ/lindholz.de

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

[…] Der Vorschlag von Herrn Prof. Dr. Patzet scheint auf den ersten Blick interessant zu sein. Direkte Bürgerbeteiligung kann sicherlich ein probates Mittel sein, um Interesse an demokratischer Politik zu wecken. […]