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Antwort Dr. Günter Krings (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Dr. Günter Krings (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © Martin Kraft/Lizenziert: CC-by-sa 4.0 über Wikimedia Commons

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Gerne bin ich bereit zu der Idee eines gesetzabschaffenden Referendums Stellung zu nehmen.
In unserer repräsentativen Demokratie werden die Gesetze durch die vom Volk gewählten Vertreter verabschiedet. Zwar sind auch Abstimmungen durch das Volk grundsätzlich vorgesehen (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG), sie sind jedoch vom Grundgesetz – mit Ausnahme einiger Fragen, die die Veränderung der Ländereinteilung im Bund betreffen – nicht weiter zugelassen. […]