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Antwort Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth (MdB/CDU) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth (MdB/CDU) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © DBT/Inga Haar

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Mai 2015, in der Sie sich mit der Einführung eines gesetzabschaffenden Referendums auseinandersetzen.
Die Diskussion zu diesem Thema ist auch für mich nicht neu; immer wieder wird die Forderung nach einer Gesetzgebung unmittelbar durch das Volk laut. […]