Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

Ich danke für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2015. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich bei der großen Menge der eingehenden Post Ihrer Terminsetzung für eine Antwort nicht entsprechen könnte.
Die Weiterentwicklung demokratischer Strukturen ist ein wichtiges Thema- insbesondere mit dem Ziel einer stärkeren Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Partei und Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen sich intensiv mit dieser Aufgabenstellung auseinander. Sehen Sie bitte dazu den anliegenden Fraktionsbeschluss vom 19. März 2013 . […]