Halina Wawzyniak (MdB/DIE LINKE) » Dialog

Antwort Halina Wawzyniak (MdB/DIE LINKE) - Gesetzesabschaffendes Referendum
Antwort Halina Wawzyniak (MdB/DIE LINKE) – Gesetzesabschaffendes Referendum – Foto: © DIE LINKE im Bundestag

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Mai 2015. Frau Wawzyniak setzt sich schon seit ihres Einzugs in den Bundestag für die Stärkung direkter Demokratie ein. Anbei übersende ich Ihnen daher einen aktuellen Gesetzentwurf der Linksfraktion im Bundestag zur Änderung des Grundgesetzes und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. […]