Dritter Pegida-Jahrestag: Welche Spuren hat das hinterlassen?
Vor drei Jahren marschierte in Dresden das erste Mal Pegida. Mehr als 20.000 Menschen folgten den Aufrufen in der heißen Phase…
Schlagwort: Reiko Beil
Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10.11.2016 zur Petition (Gesetzentwurf) „Dresdner Entwurf“
Der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten und am 10. November 2016 beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen.
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Pet 1-18-06-1115-017651 – Petitionsausschuss » „Dresdner Entwurf“
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,
eigentlich wollte ich heute ein Schlusswort zur Initiative dialog-2015 abgeben.
Nach einem am gestrigen Tag eingegangenen Brief des Deutschen Bundestages, aus welchem hervorgeht, dass der Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert den Petitionsausschuss beauftragt hat, unseren Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes („Dresdner Entwurf“) zu prüfen und in Folge an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur Stellungnahme weiterzuleiten, verschiebe ich dieses Schlusswort.
Im Schreiben des Deutschen Bundestages wird weiter mitgeteilt, […]
„Dresdner Entwurf“
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
unsere Initiative wendet sich heute ein letztes Mal auf diesem Weg an Sie, verbunden mit der eindringlichen Bitte, Zeit zum Lesen und vor allem zum Verstehen zu finden.
Unser Land, unsere Demokratie und der innere Frieden sind auf Grund der innen- und außenpolitischen Gesamtsituation mehr gefährdet als jemals zuvor in der 66jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Angst, Wut und Unverständnis vieler Bürgerinnen und Bürger über bundespolitische Entscheidungen spalten die Gesellschaft und schaffen eine Stimmungslage, welche sich jederzeit in einer Weise entladen kann, die niemand auf diesem Planeten tatsächlich erleben möchte.
Dringend notwendige demokratische Veränderungen in unserem Land müssen her, sind aber nur möglich, […]
Prof. Dr. Klaus Mathis » Sachverständigenmeinung
Universität Luzern, Professor für Öffentliches Recht und Recht der nachhaltigen Wirtschaft, Geschäftsleiter des CLS
„Dresdner Entwurf“
Sehr geehrter Herr Professor Mathis,
wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]
Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Siekmann » Sachverständigenmeinung
Goethe-Universität Frankfurt, Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS), Stiftungsprofessur für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht
„Dresdner Entwurf“
Sehr geehrter Herr Professor Sickmann,
wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]
Prof. Dr. Dr. h. c. Gebhard Kirchgässner » Sachverständigenmeinung
Universität St. Gallen, Schweizerisches Institut für Außenwirtschaft
„Dresdner Entwurf“
Sehr geehrter Herr Professor Kirchgässner,
wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]
Prof. Dr. jur. Christian Pestalozza » Sachverständigenmeinung
Freie Universität Berlin, Institut für Staatslehre, Staats- und Verwaltungsrecht, Universitätsprofessor
„Dresdner Entwurf“
Sehr geehrter Herr Professor Pestalozza,
wir möchten Sie aus aktuellem Anlass darüber informieren, dass die Bürgerinitiative dialog 2015 am 08.09.2015 unter der Bezeichnung „Dresdner Entwurf“ einen juristisch und verfassungsrechtlich geprüften Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Einführung eines Volksgesetzgebungsverfahrens und eines fakultativen Referendums auf Antrag des Volkes und des Bundestages an alle 631 Bundestagsabgeordneten versendet hat.
Eine Fassung des „Dresdner Entwurfes“ ist diesem Anschreiben als Anlage beigefügt. […]