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Gesetzesabschaffendes Referendum - Antwort Ulla Jelpke (MdB/DIE LINKE)
Gesetzesabschaffendes Referendum – Antwort Ulla Jelpke (MdB/DIE LINKE) – Foto: © DIE LINKE im Bundestag

Gesetzesabschaffendes Referendum

Abgeordnetenanfrage – persönlicher Brief

Sehr geehrter Herr Beil,

Sie fragen darin nach meiner Haltung gegenüber der Möglichkeit eines gesetzabschaffenden Referendums als Mittel der direkten Demokratie.
Ich bin eine Verfechterin der direkten Demokratie. […]